Energiekosten (Unterseite von Positionen)

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Dr. Christoph Sokolowski

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Bündnis faire Energiewende
Bundestag beschließt CO2-Bepreisung ohne gleichzeitigen Schutz von Unternehmen: Insolvenzen und Abwanderungen drohen

Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2020 der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zugestimmt, demgemäß der geplante Preis von 10 Euro auf 25 Euro pro Tonne CO2 ab dem 1.1.2021 angehoben wird. Damit wird die mittelständische Industrie mehr belastet als große Emittenten im europäischen Emissionshandelssystem und ist damit nicht mehr wettbewerbsfähig. Das Bündnis Faire Energiewende, in dem sich rund 10.000 mittelständische Industrieunternehmen mit rund einer Million Beschäftigten zusammengeschlossen haben, erklärt dazu:

„Immer neue nationale Alleingänge gefährden den industriellen Mittelstand in Deutschland. Die Erreichung nationaler Klimaziele durch die Verlagerung von Emissionen und Arbeitsplätzen ins Ausland ist volkswirtschaftlich und klimapolitisch vollkommen unsinnig. Hier verspielt Deutschland gerade seine Zukunftsfähigkeit. Wenn es nicht schnell eine Entlastungsregelung gibt, werden viele mittelständische Industrieunternehmen in die Insolvenz gehen.“

Das Gesetz erlaubt der Bundesregierung zwar, für diejenigen Unternehmen, die im Wettbewerb zu Anbietern innerhalb und außerhalb von Europa stehen, die dringend notwendige Entlastung im Verordnungswege zu schaffen. Eine solche Schutzverordnung ist derzeit allerdings überhaupt nicht absehbar. Es ist aber entscheidend, dass ein wirksamer Schutz für den industriellen Mittelstand ab dem 1.1.2021 auch tatsächlich kommt. Andernfalls werden viele industrielle Mittelständler, die noch eine Zeit lang auf Gas und andere fossile Brennstoffe angewiesen sind, am Standort Deutschland weder die Krise überwinden noch in neue Technologien investieren können. Ganz im Gegenteil drohen Insolvenzen und die Abwanderung von Investitionen und Arbeitsplätzen in europäische Nachbarländer.

Das Bündnis Faire Energiewende ruft deshalb unter www.faire-energiewende.de zur Online-Demo auf, um sich gegen die ungerechte CO2-Bepreisung zu wehren.

Bündnis faire Energiewende
Positionspapier zu den Eckpunkten einer Carbon-Leakage Verordnung im BEHG

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine Verordnung im Brennstoffemissionshandel beschlossen, die Carbon-Leakage verhindern und somit wirksamen Klimaschutz sicherstellen sollen. Dies ist im Grundsatz zu begrüßen, allerdings wird das Ziel nicht erreicht. Daher darf der Bundestag auf dieser Grundlage nicht den auf 25 €/Tonne erhöhten CO₂-Preis für 2021 beschließen. Erst wenn ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz in Form einer beihilferechtlich genehmigten Verordnung organisiert ist, darf die CO₂-Bepreisung beginnen. Andernfalls beschließt das Parlament die Deindustrialisierung Deutschlands und ein Industrieförderprogramm für unsere Nachbarländer.

Bündnis faire Energiewende
Die mittelständische Industrie braucht dringend Entlastungen und keinesfalls neue Belastungen bei den Energiekosten!

Klimaschutz ist und bleibt für die gesamte Gesellschaft und damit auch für die mittelständische Industrie eine prioritäre globale Herausforderung, die langfristig, über die vom Corona-Virus ausgelöste aktuelle Wirtschaftskrise hinaus, unser Handeln und Wirtschaften beeinflussen wird.

Allerdings stellen sich durch den jetzt eingetretenen Wirtschaftseinbruch die Fragen nach der Effizienz der deutschen Energie- und Klimapolitik und der Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen noch einmal in ganz neuer Schärfe.
Bisherige und neue einseitig nationale Belastungen bei den Energie- und Strompreisen die über ein wettbewerbsverträgliches Maß hinaus gehen, können die Unternehmen jetzt nicht mehr tragen, wenn sie die Krise überleben und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten wollen.

So bedroht der geplante nationale Brennstoffemissionshandel die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen, da hier eine neue nationale Abgabe auf Brennstoffe eingeführt werden soll, die europäische und internationale Wettbewerber nicht kennen.

Bündnis faire Energiewende
Appell an die wirtschaftspolitische Vernunft

Das Bundeskabinett hat am 23. Oktober 2019 das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht. Ziel ist laut Aussage der Bundesregierung, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen.

Durch das Gesetz sollen die Inverkehrbringer von Kraft- und Brennstoffen verpflichtet werden, Emissionszertifikate zu erwerben. Ursprünglich war ein Festpreis von zunächst 10 Euro/t CO2 geplant. Allerdings haben sich Bund und Länder im Dezember 2019 im Vermittlungsausschuss darauf verständigt, ab 2021 einen Preis für die Tonne CO2 von 25 Euro einzuführen. Dies ist aus Sicht des Bündnis Faire Energiewende ein Schlag ins Gesicht der mittelständischen Industrie (Pressemitteilung).

Bündnis faire Energiewende
Die Energiewende bezahlbar machen!

Die Kosten der Energiewende haben bereits jetzt für viele mittelständische Industrieunternehmen die Grenze des Erträglichen weit überschritten. Die hohe Belastung der Betriebe und die Ungewissheit über die weitere Entwicklung führen dazu, dass notwendige Investitionen nicht getätigt und dringend benötigte Mitarbeiter nicht eingestellt werden können. Der wdk engagiert sich gemeinsam mit anderen mittelständischen Industrieverbänden dafür, dass die Energiewende für die Unternehmen bezahlbar wird.

Bündnis faire Energiewende
Zukunftsfrage Energiewende - wie vereinbaren wir Klimaschutz, industrielle Arbeitsplätze und Investitionen?

Auf großen Zuspruch stieß die Veranstaltung „Zukunftsfrage Energiewende – wie vereinbaren wir Klimaschutz und industrielle Arbeitsplätze und Investitionen?“ des Bündnis faire Energiewende am 11. Oktober 2017 in Düsseldorf. Trotz unterschiedlicher Auffassung in Detailfragen waren sich alle Diskutanten und Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft darüber einig, dass der Strompreis in Deutschland dringend gesenkt werden muss. Es wurde erneut deutlich, dass die Belastungen durch die hohen Umlagen auf den Strompreis nicht länger tragbar sind und auch die gewünschte Sektorkopplung wegen des hohen Strompreises ausgebremst wird.

Eine Analyse von Verbräuchen, Preisen und Abgaben
Energiekostenbelastung mittelständisch geprägter Branchen in Deutschland

Viele Unternehmen sehen sich mit Belastungen durch hohe Energiekosten konfrontiert. Während die Preise für in- und ausländische Konkurrenten gleichermaßen schwanken, betreffen die staatlich induzierten Abgaben wie Steuern, Umlagen und Entgelte nur die inländischen Unternehmen. Die meisten Steuersätze ändern sich zwar im Zeitablauf nur wenig oder gar nicht. Andere Abgaben, insbesondere solche auf den Stromverbrauch, unterliegen hingegen großen Veränderungen. Namentlich EEG-Umlage und Netzentgelte sind zuletzt deutlich angestiegen. Die Höhe der EEG-Umlage hat sich seit 2010 verdreifacht. Angesichts des geplanten weiteren Ausbaus Erneuerbarer Energien und der notwendigen Investitionen in eine adäquate Netzinfrastruktur wird die Belastung in den nächsten Jahren weiter steigen.