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Weitere Informationen

Die Initiative stellt klar:

Eine Ergänzung des Gesetzentwurfs um materiellrechtliche Änderungen des AGB-Rechts mit dem Ziel, die Inhaltskontrolle verwendeter Vertragsklauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr einzuschränken und damit den wichtigen Schutz vor unfairen Klauseln aufzuweichen, würde die Gerechtigkeit und den Rechtsfrieden im unternehmerischen Geschäftsverkehr in Deutschland gefährden.

Der komplette Text der Stellungnahme steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung:

Download Statement Initiative pro-AGB-Recht