Beim versprochenen Bürokratieabbau muss die Bundesregierung endlich handeln und dabei auch den Blick auf die EU richten, findet der Präsident des Wirtschaftsverbands der deutschen Kautschukindustrie (wdk), Michael Klein. „Hier findet nämlich jeden Tag Bürokratie-Aufbau statt. 2021 sind auf EU-Ebene für jedes abgeschaffte Gesetz anderthalb neue entstanden. 2022 lag das Verhältnis bei 1 zu 3,5 und im vergangenen Jahr kamen pro abgeschafftem Gesetz sogar fünf neue hinzu.“ Laut Normenkontrollrat lag der durch Gesetze verursachte Erfüllungsaufwand bei Unternehmen, Behörden und Bevölkerung 2023 so hoch wie nie zuvor.
„Die deutsche One-in-one-out-Regelung muss dringend auch auf alle EU-Gesetze und deren Umsetzung in deutsches Recht ausgeweitet werden“, fordert Klein. „Jede neue gesetzliche Maßnahme, die die Wirtschaft belastet, muss durch Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden.“ Im Fokus der EU-Administration stehe aktuell nur die finanzielle Entlastung von EU-Behörden, während Wirtschaft und Personen unberücksichtigt blieben – widersinnig nach Auffassung des wdk-Präsidenten. Klein empfahl der EU-Kommission einen dringenden Perspektivwechsel hin zu einer wirksamen Befreiung der Wirtschaft und Gesellschaft von Bürokratielasten.
