Polit-Blog (Unterseite von Positionen)

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer Zeitenwende. Mehr und mehr wird mittlerweile deutlich, dass dieser Umbruch nicht nur den sicherheitspolitischen Bereich, sondern auch die Wirtschaftspolitik betrifft. Das macht Hoffnung.

Politik muss den Wählerinnen und Wählern verkauft werden. Das ist wahrscheinlich mit ein Grund dafür, weshalb sperrige Gesetzesnamen mittlerweile der Vergangenheit angehören. Das 1974 erlassene „Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge“, kurz Bundesimmissionsschutzgesetz, würde heute wahrscheinlich nur „Gute-Luft-in-Deutschland“-Gesetz heißen. Das „Starke-Familien-Gesetz“ oder das „Gute-Kita-Gesetz“ lassen grüßen.

Es hat zwar etwas gedauert, aber die Bundesregierung hat den Mittelstand dann doch noch für sich entdeckt. Oder sollte man sagen: Wiederentdeckt?

Von Lü Buwei, einem chinesichen Politiker, Philosophen und Kaufmann, der vor fast 2.300 Jahren lebte, ist der Spruch überliefert: „Soweit die Zuverlässigkeit herrscht, lässt sich alles beherrschen.“ Diese Weisheit beansprucht auch heute noch Gültigkeit. Auch moderne Unternehmen sind auf zuverlässige Rahmenbedingungen angewiesen.

Bis kurz vor der Sommerpause war die Bundesregierung eher mit sich selber beschäftigt. Wenn die Parlamentsferien vorbei sind, wird es aber Zeit für eine ambitionierte Wirtschaftspolitik. Ein wichtiges Signal wäre die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Rohstoffe.

Nach einer vorübergehenden Jamaika-Beschnupperung haben sich die Alt-Koalitionäre doch noch einmal zusammengerauft und sich nach zähen Verhandlungen auf eine Neuauflage der "GroKo" verständigt. Was kann die Wirtschaft von der neuen Bundesregierung erwarten? Wenn man in den Koalitionsvertrag schaut, nicht besonders viel...