Schlag ins Gesicht der mittelständischen Industrie – Bündnis Faire Energiewende appelliert an wirtschaftspolitische Vernunft!

Zur Einigung im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern, ab 2021 einen Preis für die Tonne CO2 von 25 Euro statt der ursprünglich geplanten 10 Euro einzuführen, erklärt das Bündnis Faire Energiewende: „Der geplante Einstiegspreis von 25 Euro für die Tonne CO2 ab 2021 ist ein Schlag ins Gesicht jedes mittelständischen Unternehmens, das in Deutschland produziert. Wir stehen zu den Klimazielen der Bundesregierung. Wenn der Preis aber ist, dass wir unsere Werkshallen in Deutschland schließen müssen, weil sich kein Mensch mehr unsere künstlich verteuerten Produkte leisten kann, dann sollen Bund und Länder das den Menschen in Deutschland vor Weihnachten klipp und klar sagen. Außerdem müssen sie erklären, warum für das Klima ein Abwandern der Produktion in Länder sinnvoll sein soll, in denen CO2 weit hinten auf der Tagesordnung steht. Wenn die Klimaziele der Bundesregierung vernünftig umgesetzt werden sollen, brauchen wir Investitionsspielräume. Was Bund und Länder jetzt planen, gleicht dagegen einer mutwilligen Zerstörung unserer mittelständischen Industrie. Wir fordern daher gemeinsam als Bündnis faire Energiewende aus sechs mittelständisch geprägten Industriebranchen mit rund 10.000 Unternehmen und mehr als einer Million Beschäftigten, dass der Einsatz von Brennstoffen in industriellen Wärmeprozessen von Beginn des Emissionshandels an einen wirksamen und unbürokratischen Carbon-Leakage-Schutz bekommt.“