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Pressemeldung vom 27. November 2022

Völlig praxisferne Ausgestaltung der Preisbremsen bei Strom und Gas – Bundesregierung muss den Beihilferahmen in Brüssel nachverhandeln

Will die Bundesregierung noch eine eigene mittelständische Industrie in Deutschland haben? Dann muss sie die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen der Strom- und Gaspreisbremsen für die Wirtschaft dringend bei der EU nachverhandeln. Das Bündnis Faire Energiewende (BfE), das 10.000 mittelständische Industrieunternehmen mit rund einer Million Beschäftigten vertritt, hält die am Freitag vom Bundeskabinett im Umlauf beschlossenen Gesetzentwürfe zu den Preisbremsen für Strom und Gas für nicht anwendbar. Nach einer ersten Bewertung kommt das BfE zu dem Schluss:

„Das Ziel einer Entlastung der massiv unter dem Energiekostendruck stehenden Unternehmen wird so nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Pläne der Bundesregierung verschärfen den Existenzkampf für energieintensive Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Sie bringen neue Unsicherheiten und sind in ihrer Komplexität völlig ungeeignet, den Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen.“

Christian Vietmeyer, Hauptgeschäftsführer Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung: „Wie sollen Unternehmen neben den brutal explodierenden Energiekosten auch noch Rückstellungen bilden, für den Fall, dass EU-Vorgaben später die Rückzahlung von Hilfen erzwingen? Wir können an die Bundesregierung nur appellieren, noch einmal nach Brüssel zu gehen und der EU klarzumachen, dass hier sehenden Auges industrielle Wertschöpfung in Deutschland und in Europa vernichtet wird. Wenn hierzulande kein Unternehmen mehr wettbewerbsfähig produzieren kann, werden die Lieferketten in Europa wie ein Kartenhaus zusammenfallen.“

Das Bündnis Faire Energiewende weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass nur mit einer leistungsfähigen mittelständischen Industrie werden wir der Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft in Europa technologisch zu schaffen ist. An die Bundesregierung appelliert das Bündnis: „Sorgen Sie für einfache, funktionierende Preisbremsen für Strom und Gas, so wie es die Expertenkommission vorgeschlagen hat! Gelingt dies nicht, werden industrielle Lieferketten in Europa auf lange Zeit zerstört und der Wohlstand und die Zukunft auf unserem Kontinent gefährdet.“

Zum „Bündnis faire Energiewende“ zählen:

•    Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie BDG, www.guss.de
•    Bundesverband Keramische Industrie e. V., www.keramverbaende.de
•    Bundesverband der Energieabnehmer e. V., www.vea.de
•    Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e. V., www.textil-mode.de
•    Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V., www.gkv.de
•    wdk Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e. V., www.wdk.de
•    WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V., www.wsm-net.de
•    Deutsche Feuerfest-Industrie e. V., www.dffi.de
•    Industrieverband Feuerverzinken e. V., www.feuerferzinken.com

Die Verbände im „Bündnis faire Energiewende“ vertreten branchenübergreifend mehr als 10 000 deutsche Unternehmen mit ca. einer Million Beschäftigten und etwa 200 Milliarden Euro Jahresumsatz.

Der Querschnittsverband Bundesverband der Energieabnehmer vertritt zudem etwa 4 500 Unternehmen aus allen Branchen.

Der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) ist die Spitzenorganisation der deutschen Hersteller von Bereifungen und Technischen Elastomer-Erzeugnissen. Er vertritt rund 200 Unternehmen mit etwa 70.000 Beschäftigten und einem Gesamtjahresumsatz von zehn Milliarden Euro.