Frankfurt/Main, 2. Mai 2024. „Der Erlass und die Durchführung immer neuer Rechtsvorschriften ist keine Wertschöpfung. Im Gegenteil: Jede neue Regulierung beschränkt faktisch den unternehmerischen Handlungsspielraum, indem Ressourcen hierauf verwendet werden müssen.“ Wenn die Politik den angekündigten Bürokratieabbau ernst nehme, dürfe sie sich nicht auf den regulativen Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten beschränken, sondern müsse auch organisatorisch ansetzen.
„Es ist an der Zeit, den regelmäßig angekündigten Bürokratieabbau endlich entschlossen und auf allen Ebenen anzugehen,“ erklärte wdk-Präsident Michael Klein in Frankfurt am Main. „Jede Organisation ist nun einmal auf Wachstum angelegt und orientiert alle Entscheidungen an einer Optimierung der eigenen Position.“ Behörden seien da keine Ausnahme. Der wdk-Präsident verwies auf eine aktuelle Studie, wonach allein die Zahl der Beamten und Angestellten in der Bundesverwaltung 2024 im Vergleich zu 2017 um etwa 16 Prozent zunehmen wird.
Deshalb schlägt Klein vor, in den kommenden zehn Jahren sowohl die deutschen Oberbehörden als auch die Generaldirektionen der Europäischen Kommission dazu zu verpflichten, ihren Mitarbeitendenstab um jährlich ein Prozent zu reduzieren. „Auf diese Weise lässt sich wieder eine Balance finden zwischen notwendiger Gesetzgebung und ungebremster Regulierung.“ Ziel müsse es sein, Wertschöpfung im gesamtgesellschaftlichen Sinne zu fördern und nicht bürokratisch zu behindern.
wdk-Präsident Michael Klein
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