„Wenn die Einhaltung rechtlicher Vorgaben nicht wirksam kontrolliert und energisch sanktioniert wird, bedeutet das einen Nachteil für rechtstreue einheimische Unternehmen gegenüber außereuropäischen Wettbewerbern“, sagte der Präsident des Wirtschaftsverbands der deutschen Kautschukindustrie (wdk), Michael Klein, in Frankfurt am Main. „Die Marktüberwachung ist in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Ständig kommen neue Vorgaben für Unternehmen hinzu, die für sie einen erheblichen Aufwand bedeuten.“
Ein Beispiel seien Trinkwasser-Kontaktmaterialien. Nach der Trinkwasserverordnung dürften nur noch Werkstoffe verwendet werden, die behördlichen Vorgaben entsprechen. Wegen des freien Warenverkehrs in der EU könnten aber weniger streng geprüfte Produkte aus anderen Ländern in Deutschland vertrieben werden, während die Überwachung durch die Bundesländer nur eingeschränkt erfolge.
„Die Marktüberwachung in Deutschland ist größtenteils Aufgabe der Bundesländer. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die personelle und finanzielle Ausstattung der jeweiligen Marktüberwachungsbehörden oft unzureichend ist und sich die Kontrollen von Land zu Land unterscheiden.“ Außerdem seien die Sanktionsmöglichkeiten zu beschränkt und erfolgten, wenn überhaupt, mit zeitlicher Verzögerung, stellte der wdk-Präsident fest. Auch auf EU-Ebene zeige sich ein ähnliches Bild einer uneinheitlichen Marktüberwachung.
Da das Grundgesetz einer Übertragung der Marktüberwachungskompetenz von den Ländern auf den Bund entgegensteht, schlug Klein die Schaffung von bundesweiten Kompetenzzentren in einzelnen Bundesländern für bestimmte Produktgruppen vor und nannte exemplarisch die Marktüberwachung von Reifen durch das Landesamt für Mess- und Eichwesen in Rheinland-Pfalz. „Bund und Länder könnten vorhandene Austauschformate nutzen und eine Bilanz der aktuellen Marktüberwachungsmängel ziehen. Auf dieser Grundlage könnten dann Knowhow-Cluster geschaffen werden mit dem Ziel, endlich eine agile Marktüberwachung zu haben, die ihren Namen auch verdient.“ Gleichzeitig müsse sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Marktüberwachung in der gesamten EU einheitlich gehandhabt werde, damit nichtkonforme Produkte von außereuropäischen Billiganbieter vom Gemeinsamen Markt ferngehalten werden.
Der wdk-Präsident nannte die Marktüberwachung „die gerne übersehene Schwester neuer Regulierungen“. Deshalb müsse sie im Gesetzgebungsprozess stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Er betonte: „Eine funktionierende und robuste Marktüberwachung ist obligatorisch zum Schutz des deutschen und europäischen Industriestandorts.“
