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Pressemeldung vom 26. Juni 2024

Kautschukindustrie: Ermächtigung der EU zum Erlass von „Delegierten Rechtsakten“ beenden

„Die Europawahl liegt hinter uns. Und schon laufen im Hintergrund in Brüssel und Straßburg die Verteilungs-Gespräche“, so Michael Klein, Präsident des Wirtschaftsverbandes der deutschen Kautschukindustrie heute in Frankfurt am Main. „Ein komisches Gefühl beschleicht einen als überzeugter Europäer schon, wenn nach einer demokratischen Wahl mit eindeutigen Mehrheitsverhältnissen von den Regierungs-Oberhäuptern der Nationalstaaten die EU-Regierungsposten im Hinterzimmer verhandelt und vergeben werden. Denn diejenigen, die da entscheiden, standen nicht zur Wahl.“

Aller Hinweise auf Praktikabilität zum Trotz lebe Demokratie von Transparenz, Teilhabe und Mitbestimmung. Immerhin sei die Macht aller Gewählten nur auf Zeit geliehen. In der politischen Führung Europas hätten sich allerdings Mechanismen in der politischen Entscheidungsfindung eingeschlichen, die dringend und öffentlich hinterfragt werden müssten. Dazu gehöre insbesondere die Ermächtigung der EU-Kommission zum Erlass „Delegierter Rechtsakte“. „Vielen Menschen in der EU ist sicher nicht bewusst, dass die EU-Kommission immer mehr Vorschriften ohne demokratische Mitbestimmung erlässt. So zum Beispiel im Trinkwasserbereich. Zur demokratisch verabschiedeten EU-Richtlinie Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch erlässt die Kommission dann wenig später sechs ergänzende und verpflichtende Rechtsakte, die die Umsetzung der EU-Richtlinie ganz wesentlich beeinflussen. Ohne Mitbestimmung.“

So hat die EU-Kommission im Januar 2024 per Durchführungsbeschluss (EU) 2024/367 eine Positivliste für alle Trinkwasser-Kontaktmaterialien einschließlich Elastomeren verpflichtend vorgegeben, deren Inhalt den inzwischen in nationales Recht umgesetzten Best-immungen widerspricht. Ergebnis: Die Industrie weiß aktuell nicht mehr, welche Stoffe in ihren Produkten rechtssicher verwendet werden dürfen. „Hier regieren de-facto die EU-Generaldirektionen ganz eigenständig. Die Frage nach einer wirksamen Kontrolle dieser Machtausübung stellt offenbar niemand“, so Klein. „Hier werden wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen ohne jede parlamentarische Kontrolle erlassen, die uns alle betreffen. Wasser auf die Mühlen all derer, die genau aus solchen Gründen die EU und Ihren Bürokratieapparat immer kritischer sehen.“ Das müsse sich ändern. Die EU-Kommission dürfe nicht weiter mittels „Delegierter Rechtsakte“ am Parlament und an den im Europäischen Rat vertretenen Nationalregierungen vorbei agieren. Die EU-Kommission nutze ansonsten diesen Weg immer häufiger, um gesetzliche Vorgaben für die Gesellschaft und die Wirtschaft schnell und ohne Anhörung oder Widerspruchsmöglichkeit durchzusetzen.

„Alle Macht geht vom Volke aus. Diese Macht wird in der EU neben der Kommission auch durch das Parlament und durch die Vertreter der Nationalregierungen im Rat ausgeübt. Wir rufen die deutsche Bundesregierung dazu auf, die Ermächtigung der EU-Kommission zum Erlass ‚Delegierter Rechtsakte‘ zu widerrufen. Es darf keine europäische Regulierung ohne Einbeziehung aller drei EU-Gesetzgebungsorgane geben. Insbesondere mit Blick auf die Wiederherstellung des Vertrauens bei den Wahlberechtigten Europas“, so Klein abschließend.

Michael Klein (Quelle: wdk)

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Der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) ist die Spitzenorganisation der deutschen Hersteller von Bereifungen und Technischen Elastomer-Erzeugnissen. Er vertritt rund 200 Unternehmen mit etwa 70.000 Beschäftigten und einem Gesamtjahresumsatz von zehn Milliarden Euro.