„Mit großem Elan hat die deutsche Industrie in den letzten drei Jahren der Bundesregierung konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt. Zuletzt kamen neue 250 Top-Vorschläge vom BDI. Die aktuelle Umsetzung durch die Regierung ist allerdings mehr als enttäuschend“, so Michael Klein, Präsident des Wirtschaftsverbandes der deutschen Kautschukindustrie (wdk) heute in Frankfurt/Main.
Klein reagiert damit auf die Antwort des Bundesumweltministeriums (BMUKN) zur Verfahrensbeschleunigung bei Genehmigungen nach dem Immissionsschutzrecht (BImSchG). Bereits 2023 wurde vom BDI vorgeschlagen, das gesetzlich mit sieben plus drei Monaten angelegte Genehmigungsverfahren für Anlagen zu vereinfachen. Insbesondere die geforderte ständige Aktualisierung der Antragsunterlagen. „Dass inzwischen nichts Entlastendes passiert ist, enttäuscht. Dass aber das BMUKN als beschleunigende Maßnahme auf die Einführung einer zwischenbehördlichen Beauftragung von Gutachten verweist, ist ein Witz.“ Durch die Genehmigungsbehörde anzuhörende weitere Behörden erhalten nach dem Gesetz bis zu zwei Monate Zeit zur Stellungnahme. Kommen sie dem nicht nach, so kann die Genehmigungsbehörde selbst ein Gutachten in Auftrag geben. Zu zahlen durch die säumige Behörde. Diese 2024 eingeführte Regelung im BISchG sei laut BMUKN ausreichend, um die Behörden zu fristgerechtem Arbeiten anzuhalten. Das Anliegen der Industrie zur Beschleunigung immissionsrechtlicher Genehmigungsverfahren sei damit ‚partiell inhaltlich adressiert‘, so das BMUKN.
„Statt fristgerecht zu entscheiden, werden Dritte als Gutachter hinzugezogen. Wie lange dauert das dann? Und wer zahlt denn die der säumigen Behörde angedrohten Kosten? Die Steuerzahlenden.“ Der ganze Vorgang sei zwar eine Marginalie im Ringen um den für die Industrie überlebenswichtigen Bürokratieabbau am Standort Deutschland. Er werfe jedoch ein deutliches Licht auf das Selbstverständnis der Behörden und auf die Einsicht der Administration bei diesem Thema. „Seit den oben genannten Vorschlägen des BDI aus dem Jahr 2023 musste die deutsche Industrie 325.000 Personen neu einstellen, nur um neuen bürokratischen Auflagen aus Brüssel und Berlin Herr zu werden. Das spricht für sich selbst. Lieber Herr Merz, allerhöchste Zeit zum Handeln!“, so Klein abschließend. „Und mit dem unausgegorenen Vorschlag eines ‚freiwilligen‘ Energiebonus die strauchelnden Unternehmen und den Betriebsfrieden zusätzlich zu belasten, ist definitiv nicht hilfreich.“
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