Frankfurt am Main, 7. November 2024. Angesichts des Bruchs der Ampelkoalition warnt die Kautschukindustrie vor einer monatelangen Hängepartie. Der Präsident des Wirtschaftsverbands der deutschen Kautschukindustrie (wdk), Michael Klein, erklärte in Frankfurt am Main: „Die wirtschaftliche Lage für die Unternehmen in Deutschland ist so ernst, dass die verbleibenden Monate bis zu den Neuwahlen und zum Amtsantritt der nächsten Bundesregierung zwingend genutzt werden müssen, um die Rahmenbedingungen für den Industriestandort Deutschland sofort zu verbessern. Bundeskanzler Olaf Scholz muss sich jetzt auf investive Gesetzesinitiativen konzentrieren – am besten in enger Abstimmung mit der Opposition von CDU/CSU. Jeder weitere Meter in die falsche Richtung ist ein Meter zu viel.“
Klein verlangte einen Vorrang von wirtschaftlicher Sachpolitik vor sozialer Klientelpolitik und lobte ausdrücklich das neuerlich vorgelegte Wirtschaftskonzept des entlassenen Bundesfinanzministers Christian Lindner. Darin seien viele Forderungen der „Vorwärts-Strategie“ des wdk enthalten. „Auch die Kautschukindustrie verlangt bereits seit längerem einen Bürokratieabbau in Form eines Moratoriums für neue Regelungen und Erleichterungen bei den Nachhaltigkeitsberichtspflichten.“ Zudem seien die Absenkung von Unternehmenssteuern, die Forschungsförderung oder Maßnahmen für wettbewerbsfähige Energiepreise zentrale Punkte für die Kautschukindustrie. Die Wirtschaftspolitik in Deutschland brauche einen sofortigen Neustart, der sich auch in der Praxis bemerkbar mache. So müsse die versprochene Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes bis zur Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie zügig erfolgen.
„Auch angesichts des anstehenden Regierungswechsels in den USA ist es zwingend geboten, den Wirtschaftsstandort schnell zu stärken, damit deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb bestehen können. Deutschland darf nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Und hier zählt jeder Tag.“
