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Dr. Christoph Sokolowski

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Pressemeldung vom 29. Januar 2023

Sektorspezifische Regulierung zu Fahrzeugdaten droht zu scheitern: Verbändeallianz fordert sofortiges Handeln der EU-Kommission

Die mehrfach angekündigte sektorspezifische Regulierung der EU zu Fahrzeugdaten droht zu scheitern. Eine Verbändeallianz mit dem wdk fordert sofortiges Handeln der EU-Kommission um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Fahrzeugherstellern und anderen Dienstleistern zu ermöglichen.

Auf europäischer Ebene sollte in diesem Jahr eine sektorspezifische Regelung zum Zugang zu Daten, Ressourcen und Funktionen von vernetzten Fahrzeugen präsentiert werden. Zahlreiche Studien im Auftrag der EU-Kommission haben die Notwendigkeit hierfür deutlich dargelegt. Die Regulierung droht nun aber zu scheitern: EU-Kommissar Breton hat die schon durchgeführte Folgenabschätzung einer sektorspezifischen Regulierung zum Zugang zu Fahrzeugdaten nicht für die Prüfung im Februar an den Ausschuss für Regulierungskontrolle weitergegeben. Es drohen massive negative Auswirkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer.

Seit über sechs Jahren weist die Verbändeallianz bestehend aus: ADAC, ASA, BRV, GDV, GVA, VIA, ZDK ZKF sowie dem Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) eindringlich darauf hin, dass bei Dienstleistungen rund um die Mobilität durch die Monopolstellung der Autohersteller zu den Daten des vernetzten Kraftfahrzeugs, seinen Funktionen und Ressourcen, ein fairer Wettbewerb für andere Dienstleister nicht möglich ist. Verbraucher haben keine Alternativen bei Dienstleistungen und müssen Kostensteigerungen hinnehmen.

Um die Dringlichkeit eines notwendigen, europäischen Handelns deutlich zu machen, haben sich die Verbände und Organisationen an die Bundesminister Wissing und Habeck gewandt und um die Unterstützung der Bundesregierung für den Fortgang des legislativen Verfahrens gebeten.

Der Technische Geschäftsführer des wdk, Stephan Rau, betonte: „Ziel muss sein, die Veröffentlichung des Entwurfs der sektorspezifischen Regulierung durch die EU-Kommission sicherzustellen, damit sich das EU-Parlament realistischerweise noch in dieser Legislaturperiode mit dem Entwurf befassen kann.“

Der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) ist die Spitzenorganisation der deutschen Hersteller von Bereifungen und Technischen Elastomer-Erzeugnissen. Er vertritt rund 200 Unternehmen mit etwa 70.000 Beschäftigten und einem Gesamtjahresumsatz von zehn Milliarden Euro.