Rechtspolitik

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Ihr Ansprechpartner

Dr. Christoph Sokolowski

c.sokolowski@wdk.de

030-72616-120

 

Unternehmenshaftungsgesetz

Mit dem Entwurf eines Unternehmenshaftungsgesetzes („Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“) will die Bundesregierung die Sanktionierung von Unternehmen (im Entwurf missverständlich als „Verbände“ bezeichnet) auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage stellen. Der wdk sieht diesen Entwurf kritisch, da die bestehenden Regelungen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht vollkommen ausreichend sind.

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
wdk beteiligt sich an Initiative "pro AGB-Recht"

Der wdk beteiligt sich an der Initiative "pro AGB-Recht", zu der sich knapp 40 Wirtschaftsverbände fast aller Branchen zusammengeschlossen haben. Die Initiative tritt mit Nachdruck dafür ein, den Fairness-Schutz des deutschen AGB-Rechts insgesamt zu erhalten. Hintergund ist ein Passus im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, das AGB-Recht für Verträge zwischen Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen, "mit dem Ziel, die Rechtssicherheit für innovative Geschäftsmodelle zu verbessern". Eine solche Aufweichung der AGB-Kontrolle für bestimmte Unternehmer oder Geschäftsmodelle hält der wdk jedoch gemeinsam mit vielen anderen mittelständischen Branchen für sachlich nicht geboten.

Weitere Informationen im Mitgliederbereich.

Aufweichung des AGB-Rechts?

Das deutsche AGB-Recht hat sich bewährt – auch im Verhältnis zwischen Unternehmern. Dennoch wird von interessierter Seite vorgeschlagen, das deutsche AGB-Recht zwischen Unternehmern „aufzuweichen“. Dazu sieht auch die deutsche Kautschukindustrie 
keinen Anlass. wdk-Hauptgeschäftsführer Boris Engelhardt erläutert, warum.