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Qualität vor Quantität: Der wdk fordert, dass bis 2027 keine neuen Rechtsakte erlassen werden, die der Industrie zusätzliche Dokumentations- und Nachweispflichten auferlegen.
Pressemitteilung von Bündnis Faire Energiewende
Der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (wdk) hat die Einrichtung eines „Berichtskatasters“ zum Bürokratieabbau vorgeschlagen. „Entgegen der vollmundigen Ankündigungen mehrerer Bundesregierungen werden die Berichtspflichten für die Unternehmen nicht weniger, sondern mehr.“, sagte wdk-Präsident Michael Klein in Frankfurt am Main. „So ist der Begriff ‚Bürokratieabbau‘ zu einem Synonym für gebrochene politische Versprechen geworden.“
Angesichts der Trilogverhandlungen über das geplante EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und der EU-Kommission fordert der Wirtschaftsverband
Pressemitteilung von Bündnis Faire Energiewende
Nachhaltigkeit und die damit verbundene Regulierung bestimmen das Potential neuer Absatzmärkte mit.
Politik muss den Wählerinnen und Wählern verkauft werden. Das ist wahrscheinlich mit ein Grund dafür, weshalb sperrige Gesetzesnamen mittlerweile der Vergangenheit angehören. Das 1974 erlassene „Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge“, kurz Bundesimmissionsschutzgesetz, würde heute wahrscheinlich nur „Gute-Luft-in-Deutschland“-Gesetz heißen. Das „Starke-Familien-Gesetz“ oder das „Gute-Kita-Gesetz“ lassen grüßen.
Nach einer vorübergehenden Jamaika-Beschnupperung haben sich die Alt-Koalitionäre doch noch einmal zusammengerauft und sich nach zähen Verhandlungen auf eine Neuauflage der “GroKo” verständigt. Was kann die Wirtschaft von der neuen Bundesregierung erwarten? Wenn man in den Koalitionsvertrag schaut, nicht besonders viel…
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