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Schlagwort: Gesetzgebung

Kautschukindustrie schlägt „Berichtskataster“ zum Bürokratieabbau vor

Der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (wdk) hat die Einrichtung eines „Berichtskatasters“ zum Bürokratieabbau vorgeschlagen. „Entgegen der vollmundigen Ankündigungen mehrerer Bundesregierungen werden die Berichtspflichten für die Unternehmen nicht weniger, sondern mehr.“, sagte wdk-Präsident Michael Klein in Frankfurt am Main. „So ist der Begriff ‚Bürokratieabbau‘ zu einem Synonym für gebrochene politische Versprechen geworden.“

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Position zum Europäischen Lieferkettengesetz

Angesichts der Trilogverhandlungen über das geplante EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und der EU-Kommission fordert der Wirtschaftsverband

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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft?

Politik muss den Wählerinnen und Wählern verkauft werden. Das ist wahrscheinlich mit ein Grund dafür, weshalb sperrige Gesetzesnamen mittlerweile der Vergangenheit angehören. Das 1974 erlassene „Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge“, kurz Bundesimmissionsschutzgesetz, würde heute wahrscheinlich nur „Gute-Luft-in-Deutschland“-Gesetz heißen. Das „Starke-Familien-Gesetz“ oder das „Gute-Kita-Gesetz“ lassen grüßen.

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Der Koalitionsvertrag – Wo ist die “neue Dynamik für Deutschland”?

Nach einer vorübergehenden Jamaika-Beschnupperung haben sich die Alt-Koalitionäre doch noch einmal zusammengerauft und sich nach zähen Verhandlungen auf eine Neuauflage der “GroKo” verständigt. Was kann die Wirtschaft von der neuen Bundesregierung erwarten? Wenn man in den Koalitionsvertrag schaut, nicht besonders viel…

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