In den vergangenen Jahren konnte man als Interessenvertreter unter der schwarz-roten Bundesregierung den Eindruck gewinnen, dass wirtschaftliche Auswirkungen von Gesetzesinitiativen kaum mehr eine Rolle spielten. Die Kultur der ökonomischen Folgenabschätzung geriet in Vergessenheit. Paradebeispiel hierfür ein Gesetz mit dem sperrigen Namen „Brennstoffemissionshandelsgesetz“. Das 2020 erlassene BEHG verteuert nach und nach CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen und will Umstieg auf andere Energiesysteme attraktiver zu machen. Eigentlich zielte das Gesetz auf Gebäude und Verkehr, wie auch die Bundesregierung betont: Für Gebäudewärme und Verkehr fehle nämlich ein wirksames Preissignal, das die CO2-Intensität durch den Verbrauch von fossilen Heiz- und Kraftstoffen abbilde.
Dummerweise schoss der Gesetzgeber mit diesem breiten Kaliber über das Ziel hinaus und erwischte auch – gewissermaßen als Kollateralschaden – das gesamte verarbeitende Gewerbe. Die Warnungen zahlreicher Branchenverbände vor den Margen-auffressenden Folgen verhallten ungehört. Die Forderung nach einem Ausschluss des industriellen Mittelstands aus dem Anwendungsbereich des BEHG wurde ignoriert.
Doch bei der Frage nach der Gasversorgung ist plötzlich alles anders, was nicht nur an der der neuen Bundesregierung liegt. Immerhin hatten sich Grünen – damals noch in der Opposition – über den Bundesrat erfolgreich für einen höheren CO2-Preis beim Brennstoffemissionshandelsgesetz eingesetzt. Es scheint hier einen tiefgreifenden Bewusstseinswandel zu geben. Während einige Ökonomen die Folgen eines Gas-Embargos gegen Russland herunterspielten, betonte Wirtschaftsminister Robert Habeck von Anfang an die gravierenden Auswirkungen ausbleibender Gaslieferungen auf die deutsche Wirtschaft. Das europäische Gas-Embargo kam nicht. Diese kritische Hinterfragung von Maßnahmen und das sorgfältige Abwägen möglicher ökonomischer Folgen hätte auch beim BEHG gute Dienste geleistet.
Es bleibt die Hoffnung, dass dieser Trend zum neuen Stil der Bundespolitik werden könnte. Konstruktiver Austausch statt Anordnungen von oben, vertrauensvoller Dialog statt Verbändeanhörungsfristen von wenigen Stunden und Blick auf die Standortsicherung statt auf die Weltverbesserung durch Unternehmen.
Die „Allianz für Transformation“, auf die sich die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP verständigt hatten, könnte das Instrument werden, um Gesetze auf den Weg zu bringen, die den Klimaschutz und den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft voranbringen – ohne dass die Unternehmen zugrunde gehen oder die Produktion verlagern müssen.
