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193 Länder weltweit haben sich zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen verpflichtet. In Deutschland und Europa erfolgt die Umsetzung dieser Ziele vor
Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sprach Bundeskanzler Olaf Scholz von einer Zeitenwende. Mehr und mehr wird mittlerweile deutlich, dass dieser Umbruch nicht nur den sicherheitspolitischen Bereich, sondern auch die Wirtschaftspolitik betrifft. Das macht Hoffnung.
Politik muss den Wählerinnen und Wählern verkauft werden. Das ist wahrscheinlich mit ein Grund dafür, weshalb sperrige Gesetzesnamen mittlerweile der Vergangenheit angehören. Das 1974 erlassene „Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge“, kurz Bundesimmissionsschutzgesetz, würde heute wahrscheinlich nur „Gute-Luft-in-Deutschland“-Gesetz heißen. Das „Starke-Familien-Gesetz“ oder das „Gute-Kita-Gesetz“ lassen grüßen.
Es hat zwar etwas gedauert, aber die Bundesregierung hat den Mittelstand dann doch noch für sich entdeckt. Oder sollte man sagen: Wiederentdeckt?
Von Lü Buwei, einem chinesichen Politiker, Philosophen und Kaufmann, der vor fast 2.300 Jahren lebte, ist der Spruch überliefert: „Soweit die Zuverlässigkeit herrscht, lässt sich alles beherrschen.“ Diese Weisheit beansprucht auch heute noch Gültigkeit. Auch moderne Unternehmen sind auf zuverlässige Rahmenbedingungen angewiesen.
Bis kurz vor der Sommerpause war die Bundesregierung eher mit sich selber beschäftigt. Wenn die Parlamentsferien vorbei sind, wird es aber Zeit für eine ambitionierte Wirtschaftspolitik. Ein wichtiges Signal wäre die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Rohstoffe.
Nach einer vorübergehenden Jamaika-Beschnupperung haben sich die Alt-Koalitionäre doch noch einmal zusammengerauft und sich nach zähen Verhandlungen auf eine Neuauflage der “GroKo” verständigt. Was kann die Wirtschaft von der neuen Bundesregierung erwarten? Wenn man in den Koalitionsvertrag schaut, nicht besonders viel…
„Mit großer Ernüchterung nehmen wir seitens der deutschen Kautschukindustrie die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin zur Kenntnis“, so Dr. Ralf Holschumacher, Präsident des Wirtschaftsverbandes der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) heute in Frankfurt/Main. „Damit setzt sich fort, was wir schon in den Wahlprogrammen der alten und neuen Koalitionspartner feststellen mussten: Die deutsche Wirtschaft ist zwar Träger der aktuellen wirtschaftlichen Stabilität unseres Staates. Ihr Fortbestand und die Sicherung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit wird aber in den politischen Zielsetzungen der Koalitionäre quasi ausgeblendet.“
Nach der Wahl zum Deutschen Bundestag baut die Kautschukindustrie darauf, dass die neue Bundesregierung die Anliegen der mittelständischen Unternehmen unterstützt. „Wir setzen auf einen politischen Konsens, dass weitere Belastungen vermieden und Investitionshemmnisse beseitigt werden“, erklärte der Präsident des Wirtschaftsverbands der deutschen Kautschukindustrie (wdk), Dr. Ralf Holschumacher.
Im Wahlkampf überbieten sich die Partien derzeit mit steuerpolitischen Modellen, die gezielt bestimmte Wählergruppen entlasten sollen. Bisher zeigen alle Ideen, dass eine gezielte Entlastung durch die Steuerpolitik unmöglich ist, stets entstehen auch unerwünschte Effekte. Gleichzeitig diskutieren politische Entscheidungsträger andere Formen der Finanzierung der Energiewende. Sie haben erkannt, dass das derzeitige Umlagesystem den Entwicklungen nicht mehr gewachsen ist. Diese beiden drängenden Fragen könnte die nächste Bundesregierung auf einen Streich lösen: Das „Bündnis faire Energiewende“ aus sieben mittelständisch geprägten Industriebranchen schlägt vor, die Energiewende statt wie bisher über den Strompreis in Zukunft über den Bundeshaushalt zu finanzieren.
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